Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

VALUEPAP GmbH 12. Mai 2017

1. Geltungsbereich der Bedingungen
1.1 Die Lieferungen von VALUEPAP GmbH erfolgen nur zu den nachstehenden Geschäftsbedingungen. Von diesen oder gesetzlichen Bestimmungen abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der ausdrücklichen Zustimmung des Verkäufers. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn der Verkäufer in Kenntnis entgegenstehender oder von gesetzlichen Bestimmungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos durchführt. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn dies von VALUEPAP GmbH schriftlich bestätigt wurde.
1.2 Im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung gelten diese Geschäftsbedingungen auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden, es sei denn, dass der Verkäufer ausdrücklich andere Bedingungen für anwendbar erklärt und VALUEPAP GmbH dies schriftlich bestätigt hat.

2. Angebot, Preis, Angebotsunterlagen
2.1 Die Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Abnahmeerklärungen und Bestellungen sind nur nach unserer schriftlichen Bestätigung gültig. Preise gelten „ab Werk“, außer es werden Sondervereinbarungen getroffen. Sie verstehen sich netto, zuzüglich der im Zeitpunkt der Rechnungsstellung jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
An Datenblättern, Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen, Mustern und ähnlichen Unterlagen behält sich VALUEPAP GmbH sämtliche Eigentums- und Urheberrechte vor. Für Eigentumsrechte gilt dies nur vorbehaltlich des vereinbarten Lieferumfangs. Abbildungen, Korrekturabzüge, Farben, Zeichnungen, Maße, Produktions- und Handwerkszeuge, Prägestempel etc. für Sonderanfertigungen aller Art, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Gewichtsangaben sind Circa - Angaben, somit sind geringfügige Über- oder Unterfüllungen von 10% technisch bedingt und zulässig.
2.1.1 Die Druckvorkosten betragen – wenn nicht anders vereinbart – EUR 342,00 pro Design.
Für Muster haben wir das Urheberrecht und das geistige Eigentum an allen dem Käufer übersandten Mustern. Dies gilt auch dann, wenn vom Käufer die Muster bezahlt werden.
Sofern der Käufer aufgrund einer Bemusterung durch VALUEPAP den Auftrag durch einen anderen Hersteller ausführen lässt, verpflichtet er sich, den uns entstandenen Schaden zu ersetzen. Die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen behalten wir uns vor.
2.1.2 Werkzeuge aller Art, Zeichnungen, Formen, Klischees, Daten, Produktions- und Handwerkszeuge für Sonderanfertigungen aller Art bleiben Eigentum von VALUEPAP GmbH. Dies gilt auch dann, wenn sich der Käufer an den Herstellungskosten beteiligt bzw. sie getragen hat. Aus zur Verfügung gestellten Unterlagen gewonnene Druckdaten bleiben ebenfalls Eigentum von VALUEPAP GmbH. Formen und Klischees, sowie digitale Daten werden mindestens ein Jahr - von der Annahme des Auftrages an gerechnet - bei uns aufbewahrt.
2.1.3 Dem Auftraggeber von uns vorgelegte Druck- und/oder Ausführungsvorlagen sind von ihm auch bezüglich aller für die Verwendung des Vertragsgegenstandes wesentlichen Eigenschaften zu prüfen und dieses schriftlich zu bestätigen. Erforderliche Änderungen sind durchzuführen und deutlich zu kennzeichnen; für vom Auftraggeber übersehene Mängel haften wir nicht. Hat der Käufer dem übermittelten Korrekturabzug nicht spätestens innerhalb von zwei Arbeitstagen schriftlich widersprochen, so gilt der Korrekturabzug als genehmigt. Der Auftrag wird dann von uns nach dem Korrekturauftrag durchgeführt. Spätere Mängelrügen des Käufers sind ausgeschlossen. Geringfügige Farbtoleranzen sind technisch bedingt und zulässig.
2.1.4 Material- und fertigungsbedingte Qualitätstoleranzen sowie Mengentoleranzen pro Sorte bis zu 10 %, bei Kleinmengen (bis 300.000 Stück) oder schwierigen Ausführungen bis 25 %, sind zulässig. Alle Vertragsmengen werden nach Maßgabe der jeweils vereinbarten Spezifikation gefertigt. Probefertigungen sind Ausnahmen und werden je nach Schwierigkeitsgrad behandelt. Alle Beschreibungen, Zeichnungen, Maßangaben, Gewichte, Fotografien, Illustrationen, Darstellungen und technische Daten, u. ä. in jeder Art von Werbe- und technischen Prospekten, die vom Verkäufer herausgegeben werden, unterliegen Schwankungen, die nicht mitgeteilt werden und auch nicht als Verkaufsspezifikation zu betrachten sind.

3. Pflichten des Kunden
3.1.1 Gerät der Kunde mit der Abnahme der Lieferung schuldhaft in Verzug ist VALUEPAP GmbH nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen. Im letzteren Fall ist VALUEPAP GmbH berechtigt, einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 10% des vereinbarten Netto-Preises zu verlangen. Dem Besteller bleibt vorbehalten nachzuweisen, dass kein Schaden entstanden ist oder der tatsächlich entstandene Schaden geringer ausgefallen ist. VALUEPAP GmbH bleibt vorbehalten nachzuweisen, dass der tatsächlich entstandene Schaden höher ausgefallen ist und Ersatz dieses Schadens vom Kunden zu verlangen.
3.1.2 Der Kunde hat Datenblätter, Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen, Muster und ähnliche Unterlagen von
VALUEPAP GmbH geheim zu halten, soweit die darin vermittelten Kenntnisse nicht allgemein bekannt sind oder
werden. Der Kunde ist nicht dazu berechtigt, ohne vorherige schriftliche Zustimmung Kenntnisse aus diesen
Unterlagen an Dritte weiterzugeben. Diese Verpflichtungen bestehen auch nach Beendigung des Vertrages fort.
3.1.3 Vor einer Abtretung von gegenüber der VALUEPAP GmbH bestehenden Rechten hat der Kunde die schriftliche
Zustimmung eines Verkäufers von VALUEPAP GmbH einzuholen.

4. Zahlung
4.1.1 Die Rechnungsbeträge sind gemäß den vereinbarten Konditionen von VALUEPAP GmbH auf der Auftragsbestätigung
bzw. Rechnung zu zahlen. Auf der Auftragsbestätigung und/oder Rechnung genannte Zahlungsfristen, insbesondere
auch für die Fristberechnung bei Skontoabzügen, beginnen mit dem Rechnungsdatum. Vereinbarte Skontoabzüge des
Kunden sind nur zulässig, sofern der Kunde mit der Begleichung anderweitiger fälliger Rechnungen der VALUEPAP
GmbH nicht in Verzug ist.
4.1.2 Bei Zahlungsverzug des Kunden ist VALUEPAP GmbH berechtigt, Zinsen in Höhe von 8% p.a. zu verlangen.
Unbeschadet sonstiger Rechte ist VALUEPAP GmbH auch berechtigt, die gesamte Restschuld sofort fällig zu stellen.
4.1.3 Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, die
unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
4.1.4 Ohne Rücksicht auf die vereinbarte Zahlungsweise kann VALUEPAP GmbH auch schon vor der Lieferung
Sicherheitsleistungen verlangen, falls nach Abschluss des Vertrages begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit
oder Kreditwürdigkeit des Kunden entstehen, der Kunde schuldhaft wesentliche Zahlungsbedingungen nicht einhält
oder mit vereinbarten Zahlungen in nicht unerheblichen Umfang in Verzug gerät. Verweigert der Kunde die
Sicherheitsleistung innerhalb einer ihm gesetzten Frist, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Weitere
Ansprüche bleiben vorbehalten.

5. Lieferung, Transport, Lieferverzug
5.1.1 Lieferungen von VALUEPAP GmbH erfolgen, soweit nicht anders vereinbart, ab Werk durch VALUEPAP GmbH nach
pflichtgemäßem Ermessen.
Die Anschlussgebühr für Rollgelder am Empfangsort, Flächenfracht sowie die Mehrfracht bei Expressgut und
Luftfracht gehen in jedem Fall zu Lasten des Kunden.
5.1.2 Die vereinbarte Lieferzeit beginnt, soweit nicht anders vereinbart, mit Abgabe der Auftragsbestätigung, jedoch nicht
vor der Beibringung der vom Kunden zu beschaffenden Informationen, Unterlagen, Genehmigungen und Freigaben.
Die von uns genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart sind.
5.1.3 Bei Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, die VALUEPAP GmbH auch unter Anwendung der im Einzelfall zumutbaren
Sorgfalt nicht abwenden konnte, insbesondere bei Maschinenschäden, höherer Gewalt, Streik, Naturkatastrophen,
Unglücksfällen, nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten oder staatlichen Anordnungen, auch
wenn sie bei unseren Lieferanten oder Unterlieferanten eintreten, verlängert sich die vereinbarte Lieferzeit um einen
angemessenen Zeitraum. Liegen solche Umstände vor, wird VALUEPAP GmbH dies dem Kunden unverzüglich
anzeigen. Ist die Erfüllung infolge dieser Umstände unmöglich oder ist sie nur mit unverhältnismäßigem
wirtschaftlichen Aufwand möglich, ist VALUEPAP GmbH berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Das gleiche Recht
hat der Kunde wenn die Behinderung länger als 3 Monate andauert, und ihm ein Festhalten am Vertrag infolge des
Umstandes nicht länger zuzumuten ist. Der Kunde wird VALUEPAP GmbH dann auf Verlangen innerhalb
angemessener Frist erklären, ob er weiter auf die Lieferung oder Teile der Lieferung besteht oder vom Vertrag
zurücktritt.
5.1.4 Im Falle des Lieferverzuges ist ein Schadensersatz des Kunden ausgeschlossen. Der Käufer kann nur dann vom
Vertrag zurücktreten, wenn VALUEPAP GmbH die Verzögerung zu vertreten hat. Eine Änderung der Beweislast ist mit
den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. Abrufaufträge sind vollständig abzunehmen und können von uns
spätestens 6 Monate ab Datum der Auftragsbestätigung in Rechnung gestellt werden.

6. Gefahrenübergang
6.1 Die Gefahr geht, soweit nicht anders vereinbart, mit der Absendung der Lieferung aus dem Lieferwerk oder Lager von
VALUEPAP auf den Kunden über. Der Kunde trägt die Gefahr für alle zurückgenommenen Lieferungen während des
Rücktransportes. Etwaige Transportschäden können nur beim Anlieferer (Post, Bahn, Spediteur usw.) geltend
gemacht werden. Sofern keine Spedition für den Transport vom Käufer bestimmt wird, sind wir berechtigt, den für uns
tätigen Spediteur zu beauftragen. Sollten die Frachtkosten unseres Frächters höher sein als die bei anderen
Transportunternehmen, so hat der Käufer diese zu tragen.

7. Mängelrechte des Kunden, Haftung der VALUEPAP GmbH
7.1.1 Erkennbare Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von fünf Tagen nach Eingang der Lieferung am
Bestimmungsort, VALUEPAP GmbH anzuzeigen.
7.1.2 Eine etwaige anwendungstechnische Beratung durch VALUEPAP GmbH befreit den Kunden nicht von einer eigenen
Prüfung der Produkte auf ihre Eignung für den vorgesehenen Verwendungszweck. Es obliegt insofern allein dem
Kunden, etwaige gesetzliche Vorschriften, technische Normen und Richtlinien bei der Verarbeitung und Verwendung
der Lieferung einzuhalten.
7.1.3 Liegt der Lieferung vereinbarungsgemäß ein Datenblatt des Verkäufers von VALUEPAP GmbH zugrunde, ist dieses
für die Spezifikation unter den dort genannten Bedingungen maßgeblich. Hinweise des Verkäufers insbesondere zu
Transport und Lagerung sind zu beachten. Der Kunde hat Transport und Lagerung der Lieferung unter
Berücksichtigung betriebsbedingter Besonderheiten durchzuführen.
7.1.4 Der Kunde ist verpflichtet, Proben der beanstandeten Lieferung nach Aufforderung auf seine Kosten einzusenden.
Sind am Verladeort durch neutrale Probennehmer Muster gezogen worden, sind diese für die Begutachtung der
Lieferung maßgebend. Neutral gezogene Proben stehen den beim Kunden vorhandenen Originalstücken der
zugrunde liegenden Lieferung der VALUEPAP GmbH gleich. Dies gilt ebenfalls für Reststücke der Produktionscharge
beim Lieferanten von VALUEPAP GmbH, aus der die beanstandete Lieferung stammt.
7.1.5 Sofern nicht anders vereinbart, ist VALUEPAP GmbH nur verpflichtet die Lieferung im Land des Lieferorts frei von
gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter zu erbringen. Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen,
soweit er die Schutzrechtsverletzungen zu vertreten hat oder soweit die Schutzrechtsverletzungen durch spezielle
Vorgaben des Kunden entstanden sind. In einem solchen Fall wird der Kunde die VALUEPAP GmbH von allen
Ansprüchen Dritter aufgrund einer Schutzrechtsverletzung, die gegen die VALUEPAP GmbH geltend gemacht werden,
freistellen.
• Die VALUEPAP GmbH haftet nicht für Schadensersatz gleich aus welchem Rechtsgrund, wobei sich
der Schadensersatzanspruch des Kunden wegen Lieferverzuges der VALUEPAP GmbH nach Ziffer
5.1.4 richtet, nur in den nachfolgenden Fällen:
• Bei Vorsatz
• Bei grober Fahrlässigkeit, wobei die Haftung bei grober Fahrlässigkeit begrenzt ist auf den
vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden aber bis zu max. 15% des Nettorechnungsbetrages des
Auftrages.
• Im Rahmen einer Garantie.
• bei der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
• bei schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist die
Haftung insoweit jedoch beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens
aber bis zu max. 15% des Nettorechnungsbetrages des Auftrages. Wesentliche Vertragspflichten sind
insbesondere solche, die zur Erreichung des Vertragszwecks benötigt werden oder deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde
regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
Im Übrigen ist die Haftung der VALUEPAP GmbH für Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere
für Nutzungsausfall, entgangenen Gewinn, Schäden aus Betriebsunterbrechung und Finanzierungskosten sowie
mittelbare und Folgeschäden, ausgeschlossen.
Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Haftungsregelungen nicht
verbunden.
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und –begrenzungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter,
Erfüllungshilfen der VALUEPAP GmbH.

8. Eigentumsvorbehalt
8.1.1 Die Lieferung bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller jeweils offenen Forderungen aus der gemeinsamen
Geschäftsverbindung Eigentum der VALUEPAP GmbH. Bei Vorliegen eines Kontokorrents im Rahmen der
Geschäftsverbindung mit dem Kunden gilt dies bis zur Erfüllung der jeweiligen Saldoforderungen. Der Kunde ist
ermächtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsgangs weiter zu veräußern. Jede
Verfügung außerhalb eines ordentlichen Geschäftsgangs, insbesondere eine Verpfändung, Sicherungsübereignung
oder Überlassung im Tauschwege, ist nicht gestattet. Die VALUEPAP GmbH ist zum Widerruf dieser Ermächtigung
zur Weiterveräußerung berechtigt, soweit der Kunde Zahlungen einstellt, in nicht unerheblichen Maße in
Zahlungsverzug gerät oder das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet oder mangels Masse abgelehnt wird.
8.1.2 Der Kunde tritt der VALUEPAP GmbH schon jetzt seine ihm aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware
zustehenden Forderungen gegen Dritte, auch bei einer Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung, in Höhe des
Rechnungswertes der Forderung der VALUEPAP GmbH, bzw. des Eigentumsanteils gemäß Ziffer 8.1.3 ab.
Die VALUEPAP GmbH nimmt die Abtretung an. Der Kunde ist zur Einziehung dieser Forderung aus der im Rahmen
eines ordnungsgemäßen Geschäftsgangs erfolgten Weiterveräußerung der Lieferung ermächtigt. Die
Einziehungsermächtigung erlischt, wenn über das Vermögen des Kunden das Insolvenzverfahren eröffnet wird, der
Kunde seine Zahlungen einstellt oder in nicht unerheblichen Umfang gegenüber dem Verkäufer in Zahlungsverzug
gerät. Gleiches gilt im Falle eines Scheck- oder Wechselprotestes.
8.1.3 Bei Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit nicht im Eigentum der VALUEPAP GmbH stehenden
Sachen erwirbt VALUEPAP GmbH Miteigentum an der hergestellten neuen Sache im Verhältnis des Wertes der
Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache. Erlischt das Eigentum der VALUEPAP GmbH durch Verarbeitung,
Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Kunde bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an der
neuen Sache im Umfang des objektiven Wertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für VALUEPAP
GmbH. Miteigentumsrechte der VALUEPAP GmbH gelten als Vorbehaltsware im Sinne der Ziffer 8.1.2.
8.1.4 Die VALUEPAP GmbH verpflichtet sich, nach seiner Wahl die ihm gegebenen Sicherheiten auf Verlangen des Kunden
freizugeben, soweit deren realisierbarer Wert die jeweils zu sichernde Gesamtforderung der VALUEPAP GmbH um
10% übersteigt.
8.1.5 Von dritter Seite vorgenommene Pfändungen soweit jede andere Beeinträchtigung der Rechte an der Vorbehaltsware
sind unverzüglich dem Verkäufer anzuzeigen. Auf Verlangen der VALUEPAP GmbH hat der Kunde unverzüglich
schriftlich die Schuldner der abgetretenen Forderungen mitzuteilen und den Schuldnern die Abtretung schriftlich
anzuzeigen.

9. Paletten, Verpackungen
9.1.1 Soweit eine Vereinbarung über die Warenbereitstellung auf Paletten abgeschlossen wird, ist die VALUEPAP GmbH
nach seiner Wahl berechtigt, Warenpartien auf EURO– Paletten im Tausch zu liefern. Ist ein Tausch von EUROPaletten
nicht möglich ist VALUEPAP GmbH berechtig, Paletten, auf der Waren geliefert werden, zu berechnen.

10. Schlussbestimmungen
10.1.1 Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Lieferbedingungen oder des Liefergeschäfts unwirksam, so wird
dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. VALUEPAP GmbH und Kunde sind verpflichtet,
eine neue Bestimmung zu vereinbaren, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten
kommt.
10.1.2 Erfüllungsort für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Liefergeschäft, auch im Falle eines Rechtsstreites ist
ausschließlich Salzburg, soweit nicht anders vereinbart. VALUEPAP GmbH behält sich jedoch vor, dem Kunden an
seinem allgemeinen Gerichtsstand oder einem sonstigen zuständigen Gericht zu verklagen.
10.1.3 Die Beziehung zwischen VALUEPAP GmbH und Kunde unterliegen ausschließlich dem Recht der Republik
Österreich.
10.1.4 Der Käufer gibt sein Einverständnis zur Speicherung seiner Daten in der EDV-Anlage von VALUEPAP und zur
Nutzung dieser Daten für die Vertragsabwicklung und Kundenbetreuung.

11. Rücktritt durch ausdrückliche schriftliche Erklärung
11.1 Jeder Kunde kann binnen 14 Tagen nach Erhalt der Ware durch Absenden einer schriftlichen Rücktrittserklärung ohne
Angaben von Gründen vom geschlossenen Vertrag zurücktreten. Dafür genügt es, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb
dieser Frist abgesendet wird (es entscheidet das Datum des Postaufgabescheines). Der Kunde ist in diesem Fall zur
unverzüglichen Rücksendung der Ware nachweislich verpflichtet. Die Rückversandkosten (Porto) sind vom Kunden zu
tragen. Wurde die Verpackung der Ware geöffnet und/oder beschädigt hat der Kunde kein Rücktrittsrecht, da es sich um
hygienisch verpackte Ware handelt und der Kunde hat den Warenwert an den Verkäufer zu zahlen.

11.2 Die Rücktrittserklärung ist an folgende Adresse zu senden:

VALUEPAP GmbH
Wallpachstraße 302
5440 Golling
Telefonnummer: +43 6244 40344 0
info@valuepap.com

VALUEPAP GMBH
5400 Golling, Austria